Rechtsgutachten zum sogenannten Neutralitätsgebot von Prof. Dr. Hufen
Das Rechtsgutachten „Zur Bedeutung des sogenannten Neutralitätsgebots für zivilgesellschaftliche Vereine der Demokratie- und Jugendarbeit.“ aus dem Jahr 2024 des Professors für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Mainz, Prof. Dr. Friedhelm Hufen, bearbeitet zwei aktuelle Fragen aus juristischer Sicht: Erstens wird die Ausführung des Sächsischen Rechnungshofes (SRH) zum Neutralitätsgebot in dessen Sonderbericht aus verfassungsrechtlicher Sicht geprüft und bewertet. Zweitens wird ein Handlungsrahmen für die öffentliche Positionierung zivilgesellschaftlicher Vereine der Demokratiearbeit umrissen.
Das Gutachten stellt fest, der SRH habe mit dem Sonderbericht und dessen Ausführungen zum Neutralitätsgebot „seine Kompetenzen erheblich überschritten“. Sehr klar benennt das Gutachten den Umstand, dass Bildung und Erziehung niemals neutral sein können, sind sie doch immer auf ethische Werte und Verfassungsziele ausgerichtet. Nur ein Neutralitätsgebot anzuführen, ohne auf andere relevante, verfassungsrechtlich verankerte Staatsaufgaben wie Demokratieförderung, die streitbare Demokratie oder auch die Grundrechtsstellung der geförderten zivilgesellschaftlichen Kräfte einzugehen, ist zu einseitig und wenig konstruktiv.
Weiter stellt das Gutachten fest, dass wenn private Initiativen öffentlich gefördert werden, ihre Aussagen nicht zu denen der Ministerien werden. So kann höchstens eine Rechtskontrolle, aber nicht eine Fachaufsicht von diesen ausgehen, sind und bleiben die Initiativen doch Grundrechtsträger.
Das Gutachten zählt auch ganz konkret Dinge auf, die erlaubt sind und wo es konkrete Grenzen gibt (zumeist durch andere rechtliche Regelungen, wie z.B. die Versammlungsfreiheit oder Art. 5 Abs. 2 GG gegen falsche Tatsachenbehauptung). Erlaubt sind u.A. zutreffende Aussagen von Parteimitgliedern oder aus Wahlprogrammen, die Stärkung von Medienkompetenzen, Hinweise auf Behördenentscheidungen und Gerichtsurteile, oder auch das Feststellen von fehlender Übereinstimmung mit der Verfassung oder ethischen Werten.
Umfangreich und kompetent schätzt das Gutachten vielerlei wichtige Aspekte ein, die auch für eine positionierte Kinder- und Jugendarbeit äußerst wichtig sind.
Das ganze Gutachten gibt es hier.
Weitere Informationen & Materialien zum Thema Neutralität gibt es auf unserer
Seite zur Neutralitätsdebatte.
